Türkische Regierung erwägt Referendum über Todesstrafe

Türkische Regierung erwägt Referendum über Todesstrafe
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Solche Entscheidungen dürften "nicht in der Hitze des Augenblicks" getroffen werden, sagte Cavusoglu in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen. Das sind sehr ernste Fragen", sagte der Außenminister.

Die türkische Regierungspartei AKP befindet sich laut Cavusoglu unter großem öffentlichen Druck, die Todesstrafe wieder einzuführen. "Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: 'Wenn ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir eure Partei nicht mehr wählen.'" Zugleich verwahrte er sich gegen europäische Kritik: "Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache."

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Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hatten mehrere Parlamentsabgeordnete die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich dafür aus, darüber Gespräche zu führen. Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass die Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe nicht Mitglied der Europäischen Union werden kann. Das Land hat seit 1984 keine Todesurteile mehr vollstreckt. 2004 wurde die Todesstrafe aus dem Gesetz gestrichen.