AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg bricht auseinander

AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg bricht auseinander
Die baden-württembergische Landtagsfraktion der rechtspopulistischen AfD spaltet sich.

Stuttgart (epd). Der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen kündigte am Dienstag in Stuttgart mit zwölf weiteren Abgeordneten seinen Austritt an. Grund ist laut Meuthen, dass es in der Fraktion keine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon gebe, dem Antisemitismus vorgeworfen wird.

Meuthen will neue Fraktion bilden

Das Ausscheiden aus der Fraktion tritt laut Meuthen um Mitternacht inkraft. Danach gehören nur noch zehn der ursprünglich 23 Abgeordneten zur AfD-Fraktion. Meuthen hofft nach eigenen Worten, mit den Ausgetretenen unter dem Namen AfD eine neue Fraktion bilden zu können. "Wir sind die AfD - wir denken nicht daran, als Mehrheit zu weichen", sagte er. Die rechtlichen Fragen seien aber noch nicht geklärt. Zunächst nähmen die Ausgetretenen als Fraktionslose im Landtag Platz.

Rückenstärkung hat Meuthen nach eigenen Angaben vom Bundesvorstand bekommen. Zehn von 13 Mitgliedern hätten ihn in seinem Vorgehen bei einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz bestärkt. Frauke Petry, die mit Meuthen die Bundespartei leitet, habe an dieser Telefonkonferenz aber nicht teilnehmen können. Petry hatte in der Vergangenheit den Umgang der baden-württembergischen Fraktionsspitze mit Gedeon kritisiert.

Bundesvorstand unterstützt Meuthen

Der Bundesvorstand distanzierte sich in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung von allen Mitgliedern der AfD-Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen gehen. Die Bundespartei erkenne nur die Gruppe um Meuthen als Vertreter der AfD im Landtag an. Man missbillige aufs Schärfste, dass Fraktionsmitglieder den Ausschluss Gedeons verhindert hätten, dessen Schriften "eindeutig antisemitische Aussagen" enthielten.

Ursprünglich sollte erst im Herbst über den Verbleib von Gedeon in der Fraktion entschieden werden, nachdem ein dreiköpfiges Gutachtergremium die Antisemitismus-Vorwürfe wissenschaftlich untersucht hat. Gedeon werden Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch vorgehalten, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte "Dissidenten" bezeichnet und der Rechtsprechung "zionistischen Einfluss" unterstellt.

Keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausschluss Gedeons

Zwei Gutachten liegen laut Meuthen inzwischen vor. Beide kämen zum Ergebnis, dass mehrere Passagen in Gedeons Texten "eindeutig antisemitisch" seien. Es sei aber unmöglich gewesen, einen weiteren Gutachter zu bestellen, der für alle Kommissionsmitglieder zustimmungsfähig gewesen wäre.

Deshalb habe man am Dienstag noch einmal über den Ausschluss abgestimmt, mit 13 Ja-Stimmen aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Daraufhin hätten sich die Ausschlussbefürworter für den Austritt aus der Fraktion entschieden.

Der scheidende AfD-Fraktionsvorsitzende sieht in dem Vorfall einen Reinigungsprozess in einer jungen Partei, wie es ihn auch in den Anfangsjahren der Grünen gegeben habe. Man könne eine alternative Politik "nicht auf faulen Wurzeln" gründen, betonte er. "Man kann glücklicherweise in Deutschland mit antisemitischen Positionen bei der Wählerschaft nichts gewinnen - Gott sei Dank", sagte Meuthen.

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