Wie Ecuadors revolutionäres Verfassungskonzept an der Realität scheitert

Flagge von Ecuador auf schmutzigem Putz.

Foto: Getty Images/iStockphoto/domdeen

Wie Ecuadors revolutionäres Verfassungskonzept an der Realität scheitert
Mit einer revolutionären Verfassung wollte Ecuador Kapitalismus und endloses Wirtschaftswachstum überwinden. Doch die Anforderungen des Prinzips des "Buen Vivir" sind hoch – die Regierung verstößt gegen viele der selbstgeschaffenen Prinzipien.

Ecuador hat viel erreicht in den letzten zehn Jahren. Die Armut ging zwischen 2006 und 2014 von 37 auf 22,5 Prozent zurück, die Wirtschaft wuchs im selben Zeitraum um durchschnittlich 4,6 Prozent, die Staatseinnahmen sind auf einem Rekordhoch. Trotz des dauerhaft niedrigen Ölpreises ist das kleine Erdölland mit seinen 16 Millionen Einwohnern politisch bislang stabil geblieben – anders als etwa Venezuela weiter im Norden.

Und doch: Es bleibt ein fader Beigeschmack. Denn eigentlich wollte das Andenland im Nordwesten Südamerikas einen anderen Weg gehen. Seit jeher ist Ecuador abhängig von einem oder einigen wenigen zum Export bestimmten Rohstoffen, ob Bananen, Kakao, Erdöl, Kupfer oder Shrimps. Keiner Regierung, keinem Präsidenten ist es bislang gelungen, daran etwas zu ändern.

Unter Präsident Rafael Correa, der 2007 sein Amt antrat, sollte sich das ändern, mittels einer revolutionären Idee. 2008 gab sich Ecuador eine neue Verfassung – und die hat es aus gleich zwei Gründen in sich. Zum einen schreibt sie als erste ihrer Art weltweit der Natur eigene Rechte zu; zum anderen bekennen sich die Ecuadorianer in dem Dokument zum Prinzip des Buen Vivir, dem "Guten Leben".

Wunsch und Wirklichkeit

Dieses Konzept hat seine Ursprünge in den Traditionen der südamerikanischen Andenvölker und zeichnet – übertragen auf den modernen Nationalstaat – eine eigene, dritte Gesellschaftstheorie neben Kommunismus und Kapitalismus. Anders als die beiden dominierenden Konzepte des 20. Jahrhunderts beruht das Buen Vivir dabei vor allem auf einem Gedanken: Die Organisation des Zusammenlebens sollte sich nicht länger allein am Menschen ausrichten; vielmehr sollte sich dieser wieder einordnen in den großen Gesamtkontext der Natur und ihrer (endlichen) Ressourcen.

Theoretisch würde das zunächst bedeuten, dass der Respekt vor der Natur stark stiege; neben dem Kapitalismus lehnt das Konzept zudem auch die klassische Entwicklungspolitik ab, die davon ausgeht, der verschwenderische "Entwicklungs"stand der westlichen Industrienationen sei der einzig erstrebenswerte. Auch grenzenloses Wirtschaftswachstum und der westliche Wohlfahrtsstaat haben in einer am Buen Vivir ausgerichteten Welt keinen Platz. Ziel ist stattdessen eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft, die Verschiedenheit akzeptiert und lebt, sich am Wohl der Gemeinschaft ausrichtet, Konsum als Selbstzweck ablehnt und sich über kommunale Kooperativen möglichst selbst versorgt.

Die Realität in Ecuador sieht anders aus. "Die Regierung hat das Buen Vivir seines Inhalts beraubt und es in ein Machtmittel verwandelt, das von Zeit zu Zeit zu propagandistischen Zwecken eingesetzt wird", sagt Alberto Acosta. Der 67 Jahre alte ecuadorianische Ökonom und Ökologe hat an der Verfassung von 2008 maßgeblich mitgeschrieben; in der ersten Zeit unter Präsident Correa war er Bergbauminister.  

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Heute geht Acosta mit der Regierung hart ins Gericht: Sie fördere die Erdölproduktion und große Bergbauprojekte, forciere die Exporte und setze in der Landwirtschaft auf Agro-Business und Großplantagen. All dies widerspricht den oben beschriebenen Grundzügen des Buen Vivir fundamental. Auch die Forderung, das Konzept müsse von unten, von den Kommunen aus etabliert werden, scheint verletzt.

Philipp Altmann, Soziologieprofessor an der Zentraluniversität in Ecuadors Hauptstadt Quito, sieht jedenfalls eines der Hauptprobleme in dem Versuch, die Prinzipien des Buen Vivir von oben herab zu installieren. Dessen wohlklingende Ideen hält er zwar nach wie vor für "wunderschöne Poesie", resümiert jedoch: "Die konkreten Mittel, wie genau das eigentlich umgesetzt werden soll, waren schon in den ersten Jahren nicht besonders klar." Und auch die wichtige kleinbäuerliche Förderung gebe es zwar, "aber in einem geringen Maß und mit einer problematischen Struktur."

Präsident Correa unterstütze Projekte zur bäuerlichen Selbstverwaltung nicht, sagt auch Alberto Acosta. "Und wenn es einmal eine Initiative in diese Richtung gibt, ist sie marginal und dient lediglich der staatlichen Propaganda." Stattdessen konzentrieren sich Besitz und Marktmacht in einigen wenigen Händen. "Die staatliche Brauerei und Coca Cola Ecuador dominieren 71 Prozent des Getränkemarktes", rechnet Acosta vor. Ein Konzern dominiere 62 Prozent des Fleischmarktes, drei Eigentümer 91 Prozent des Zuckermarktes, zwei Unternehmen den Ölmarkt. Und an diesen Strukturen habe sich – trotz Buen Vivir – unter Correa nichts geändert. Professor Altmann schätzt, dass 15 bis 20 Familien etwa 80 Prozent der ecuadorianischen Wirtschaft kontrollieren. Für Kleinbauern bleibt da wenig Platz.

"Correa tritt die Verfassung mit Füßen"

Das größte Problem sieht Acosta indes im sogenannten Neoextraktivismus: Die Ölförderung in Ecuador wird intensiviert, mehr und mehr Megaminen zum Abbau von Edelmetallen wie Kupfer entstehen, im Agrarbereich geht der Trend in Richtung Monokulturen und Großplantagen. Mit Blick auf die verfassungsmäßigen Naturrechte kommt Acostas Fazit also wenig überraschend: "Correa tritt die Verfassung mit Füßen, in diesem und in anderen Punkten. Mehr noch, er hat nie verstanden, was die Rechte der Natur eigentlich bedeuten."

Correa regiert noch bis Februar 2017, seine Erfolge sind unbestritten. Neben den Verdiensten um die Ärmsten hat er das Land vor allem stabilisiert: Zwischen 1996 und 2005 hatte Ecuador sieben verschiedene Präsidenten. Den hehren Idealen der einst gerühmten neuen Verfassung aber hechelt seine Regierung hinterher. Die Umsetzung des Buen Vivir in die Praxis liegt damit also auf Eis – und bleibt vorerst "wunderschöne Poesie".