Erdogan-Satire: Unterstützung für Böhmermann

Erdogan-Satire: Unterstützung für Böhmermann
Der türkische Staatspräsident Erdogan verlangt die Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann. Eine Anklage ist wenig wahrscheinlich, dennoch gerät die Kanzlerin in die Kritik.

In der Debatte um sein Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kann der ZDF-Moderator Jan Böhmermann auf immer mehr Unterstützung zählen. Eine Online-Petition, in der "Freiheit für Böhmermann" gefordert wurde, unterzeichneten bis Dienstagmittag mehr als 100.000 Menschen, Kollege Oliver Welke nahm Böhmermann in Schutz. Die Grünen kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Umgangs mit dem Fall.

Kubicki rechnet nicht mit Anklage

Erdogan stellte Strafantrag wegen Beleidigung gegen den ZDF-Moderator. "Gegenstand des durch eine Rechtsanwaltskanzlei gestellten Strafantrages ist das öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der Sendung 'ZDF Neo Royal' am 31.3.2016 ausgestrahlt worden ist", teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit. Der Antrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten geprüft, erläuterte die Staatsanwaltschaft Mainz weiter. Die Bundesregierung hatte am Montag bestätigt, dass die türkische Regierung förmlich eine Strafverfolgung Böhmermanns verlange.

Böhmermann hatte dem umstrittenen Gedicht, das er im "Neomagazin Royale" verlesen hatte, vorausgestellt, dass er mit diesem die Grenzen dessen überschreite, was Satire dürfe. Das ZDF löschte das Gedicht, in dem Böhmermann den türkischen Staatspräsidenten unter anderem "sackdoof, feige und verklemmt" genannt hatte, am 1. April aus der Mediathek.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass es zu einer Anklage gegen Böhmermann kommt. Er halte die Schmähkritik gegen Erdogan zwar für geschmacklos, sagte Kubicki dem Radiosender NDR Info. Nach seiner persönlichen Einschätzung als Strafverteidiger glaube er allerdings, "dass es gedeckt ist durch die Kunstfreiheit und deshalb eine weitere Ermittlung keine Aussicht auf Erfolg haben wird". Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef forderte die Bundesregierung auf, Erdogan deutlich mitzuteilen, dass es hierzulande ein anderes Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit gebe als in der Türkei.

Kritik von den Grünen

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, erklärte, die Bundeskanzlerin habe sich in den vergangenen Wochen gegenüber der Türkei in Fragen der Menschenrechte duckmäuserisch verhalten. "Sie hat selbst mit ihrem Verhalten zu den Beiträgen von 'extra3' und Jan Böhmermann den Fall politisiert", sagte er. "So trägt sie selbst die Verantwortung für den Schlamassel, in dem sie steckt." Merkel sollte den Antrag der türkischen Regierung zurückweisen.

Kritik an der Kanzlerin kam auch von Böhmermanns Kollege Oliver Welke. Merkel habe sich schlecht verhalten, sagte der Moderator der "heute show" der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Zu einem Fall Böhmermann ist es erst geworden, als sich die Kanzlerin dazu zitieren ließ. Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut", sagte er. Merkel hatte im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geäußert, Böhmermanns Text sei "bewusst verletzend".

Die Bloggerin Christine Doering startete am Sonntagabend eine Petition für Presse- und Meinungsfreiheit, wie die Kampagnenplattform Change.org am Dienstag mitteilte. Doering will die Unterschriften demnächst der Bundesregierung übergeben. "Die verletzten Gefühle eines Herrn Erdogan dürfen keinen Einfluss auf die Pressefreiheit in Deutschland haben", erklärte Doering in ihrem Petitionstext. Sie halte eine mögliche Strafverfolgung für unangebracht, unabhängig vom konkreten Inhalt des Gedichts.