Wie sollen etablierte Parteien mit der neu gewählten AfD in den Landtagen umgehen?

Wie sollen etablierte Parteien mit der neu gewählten AfD in den Landtagen umgehen?
Die AfD ist der große Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für die anderen Parteien stellt sich die Frage: AfD boykottieren oder sich mit ihren Inhalten auseinandersetzen? Parteienforscher Oskar Niedermayer und Politikpsychologe Thomas Kliche haben dazu zwei gegensätzliche Positionen:

Angesichts des Einzugs der AfD in die drei Landesparlamente plädiert der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dafür, die AfD und ihre Anträge in den Parlamenten nicht zu ignorieren. "Das wäre genau die Reaktion, die sich die Partei wünscht", sagt der Parteienforscher. Demgegenüber hält es der Politikpsychologe Thomas Kliche für naiv, der rechtspopulistischen AfD in den Landtagen mit politischen Argumenten zu begegnen. Argumente prallten an der AfD ab, das sei das Gegenteil von demokratischer Auseinandersetzung. "Die AfD bietet generell keine Argumente, sie ist eine von Ausgrenzungswillen geprägte Ein-Punkt-Partei mit etwas zusammengesuchtem Drumherum."

Nicht miteinander reden

Genau das sei Strategie der AfD, sagt Niedermayer, der an der Freien Universität in Berlin lehrt. Die AfD stelle sich dar, als werde sie von den etablierten Parteien ohne Grund ausgegrenzt. Sie behaupte, sie sei eine normale Partei, gegen die die anderen Parteien keine Argumente hätten. "Ignorieren würde darauf hinauslaufen, dass man diese Argumentation indirekt unterstützt", so Niedermayer.

Dagegen hält Politikpsychologe Kliche, der an der Hochschule Magdeburg-Stendal lehrt: Gewaltbereite Rechtsextreme betrachteten die AfD als ihren parlamentarischen Arm. Außerdem habe die Partei Spitzenvertreter mit rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen. "Die AfD gehört deshalb unter Quarantäne." Zwar könnte sich die AfD in ein paar Jahren zivilisiert haben und eine rechtskonservative Partei herausgekommen sein. Bis dahin werteten die etablierten Parteien aber die AfD auf, wenn sie meinten, miteinander reden helfe.

Ignorieren nicht mehr möglich

Parteinforscher Niedermayer sieht demgegenüber besonders die anderen Parteien in der Pflicht, sich mit der AfD und ihren Inhalten auseinanderzusetzen. "Sie müssen jetzt aufzeigen, welche Positionen und Argumente der AfD falsch sind." Die AfD sei in allen neu gewählten Landtagen zweit- oder drittstärkste Fraktion - "es ist nicht mehr möglich, sie zu ignorieren."

Ignorieren oder gar boykottieren? Auch Letzeres erachtet Kliche, der an der Hochschule Magdeburg-Stendal lehrt, als sinnvoll. So könnten etwa Abgeordneten der anderen Parteien bei AfD-Reden aus dem Saal gehen. Die AfD habe erlebt, dass man mit Parolen erfolgreich Politik mache. Wer darauf eingehe, belohne die Partei nur mit weiterem kollektiven Machterleben. Doch: "Wir haben keine Zeit für Ewiggestrige."