Brüssel will Ende der Grenzkontrollen bis Jahresende

Brüssel will Ende der Grenzkontrollen bis Jahresende
Die EU-Kommission will zum Jahresende zur alten Grenzordnung zurückkommen: Schutz der Grenze nach außen, nach innen Reisefreiheit ohne Kontrollen. Bedingung dafür ist eine europäische Lösung in der Asylpolitik, auf die auch Kanzlerin Merkel dringt.

Brüssel, Paris (epd)Flüchtlinge aufnehmen, aber besser organisiert: Unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel hat die EU-Kommission ihre Erwartungshaltung an die Staaten Europas formuliert. Sie will, dass spätestens zum Jahresende die Ordnung an den Innen- und Außengrenzen der Europäischen Union wiederhergestellt wird. Die Regierungen werden dazu aufgerufen, Flüchtlinge zwar grundsätzlich aufzunehmen, aber Migranten mit anderen Motiven als der Schutzsuche nicht einfach in andere Länder "durchzuwinken", wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Die Forderung deckt sich weitgehend mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Freitag mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande über die EU-Flüchtlingspolitik beriet.

Gemeinsame Antwort

Beide demonstrierten bei ihrer Begegnung in Paris Einigkeit. Sie stimmten "vollkommen überein", dass die EU-Außengrenze besser geschützt werden müsse und man schrittweise wieder wegkomme von Grenzkontrollen, sagte Merkel. Hollande betonte, Deutschland und Frankreich hätten in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Antwort, und die heiße Europa.

Seit September 2015 haben acht Länder Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern eingeführt. Die betreffenden Länder versuchen auf diese Weise, den Andrang von Flüchtlingen zu begrenzen. Die deutsche Regierung lehnt dies grundsätzlich als "einseitige Maßnahmen" ab. Eine nachhaltige Lösung erreiche man damit nicht, sagte Merkel am Freitag.

Eine solche Lösung erhoffen sich Deutschland und Frankreich vom EU-Türkei-Aktionsplan. Das Land soll durch bessere Überwachung der Grenze dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Im Gegenzug hat die EU drei Milliarden Euro an Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei versprochen. Merkel drang am Freitag darauf, endlich Projekte anzupacken.

Beim Gipfel am Montag, an dem auch der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu teilnehmen wird, soll eine Zwischenbilanz des bisher Erreichten gezogen werden. Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unter sich wird es zudem um die angespannte Situation in Griechenland gehen, wo 30.000 Menschen an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien gestrandet sind.

Kritik von Pro Asyl

Für die innereuropäischen Beratungen legte die EU-Kommission einen Fahrplan vor. "Unser Ziel ist es, alle Kontrollen an den Binnengrenzen so schnell wie möglich und spätestens bis Dezember 2016 wiederaufzuheben", erklärte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Voraussetzung dafür ist der Schutz der Außengrenzen, der nach Ansicht der Kommission insbesondere in Griechenland noch längst nicht gewährleistet ist.

Brüssel verlangt unter anderem eine 100-prozentige Registrierungsrate aller Ankommenden. Die Behörde setzte eine Frist bis zum 12. Mai. Sollten die "ernsten Mängel" fortdauern, will sie selbst Binnenkontrollen vorschlagen. Im Unterschied zur jetzigen Situation wären diese aber europaweit koordiniert. Die Kommission verlangt auch weitere Hilfen zugunsten Griechenlands. Am Mittwoch hatte sie einen Nothilfefonds vorgeschlagen, der in den kommenden drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro bereitstellen soll.

Kritisiert wird die enge Zusammenarbeit mit der Türkei weiter von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Sie lehnt es ab, dass in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgebracht werden sollen. Die Türkei sei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er berief sich auf ein Gutachten des Asylrechtsexperten Reinhard Marx im Auftrag von Pro Asyl. Bei Zurückweisungen drohten Schutzsuchenden völkerrechtswidrige Abschiebungen durch türkische Behörden in ihr Herkunftsland, heißt es darin. Marx verweist auf Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International und Statewatch, die Zurückweisungen von Syrern und Irakern durch türkische Behörden dokumentierten.

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