Nach Terroranschlägen Streit über Flüchtlingspolitik

Nach Terroranschlägen Streit über Flüchtlingspolitik
Nach den Anschlägen in Paris verlangt die CSU eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Widerspruch kommt aus der CDU. Der Bundesinnenminister warnt davor, von den Anschlägen einen "Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge" zu schlagen.

Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft sich der Ton in der deutschen Flüchtlingsdebatte. Der CSU-Politiker Markus Söder sagte: "Paris ändert alles." Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung könne so nicht weitergehen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangte: "Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte hingegen, von den Anschlägen vorschnell einen "Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge" zu schlagen.

Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Julia Klöckner mahnten ebenfalls zur Besonnenheit. "Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Klöckner sagte der "Bild"-Zeitung, Flüchtlinge dürften jetzt nicht pauschal verurteilt werden: "Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen gerade vor dem Terror, den wir in Paris gesehen haben."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte davor, Menschen nun darunter leiden zu lassen, dass sie aus Regionen geflohen sind, "aus denen der Terror in die Welt getragen wurde. Auch vor ihnen stehen wir schützend". Sie dürften nicht verantwortlich dafür gemacht werden, "dass Mörder in Frankreich vermeintlich im Namen einer Religion Menschen bedrohen", sagte der Vizekanzler.

Der bayerische Finanzminister Söder sagte dagegen der "Welt am Sonntag", Europa müsse sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken. "Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist", sagte er. "Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv." Frankreich habe seine Grenzen geschlossen: "Das sollten wir uns auch vorbehalten. Viele Flüchtlinge sind nicht registriert, weil sie über die grüne Grenze gekommen sind. Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Menschen hier machen." Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangte: "Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen, die leider seit vielen Wochen nicht mehr eingehalten werden."

Kirche besorgt über Fremdenfeindlichkeit

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich."

Die evangelische Kirche zeigt sich besorgt über zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Nach den Pariser Anschlägen sei zu befürchten, "dass es in den nächsten Tagen eine Diskussion geben wird, ob mit den Flüchtlingen Terror und Gewalt nach Europa gekommen sind", sagte der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung. Die Menschen im Land seien jetzt gefordert, "sich den Blick nicht trüben zu lassen", sagte der Theologe, der auch Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Auch der Weltkirchenrat warnte davor, Flüchtlingen aus Konfliktgebieten jetzt den Schutz in sicheren Ländern zu verwehren.

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