Bericht: Juncker strebt bessere Kooperation in Flüchtlingspolitik an

Bericht: Juncker strebt bessere Kooperation in Flüchtlingspolitik an
Bei dem geplanten EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs zur besseren politischen Zusammenarbeit verpflichten.

Die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten sollen innerhalb von 24 Stunden nach dem Treffen am Sonntag in Brüssel "Kontaktpersonen" in ihrem direkten Umfeld ernennen, die sich anschließend täglich gegenseitig über den Flüchtlingsandrang und Aufnahmekapazitäten austauschen sollen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf einen 16-Punkte-Katalog, den Juncker am Freitag an die Regierungen der Balkanstaaten, Österreich, Deutschlands, Ungarns und Griechenlands geschickt hat.

Die Regierungen sollen diesen Katalog am Sonntag als Schlussfolgerung des Treffens beschließen, heißt es in dem Bericht. Eine zentrale Forderung des Papiers ist, dass die Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten. "Eine Politik des Durchwinkens ist nicht akzeptabel", heißt es in dem Papier.

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Bis Mittwoch kommender Woche sollten 400 Grenzschützer nach Slowenien geschickt werden. Die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl solle beschleunigt werden. Dazu wolle Juncker vor allem die Zusammenarbeit mit Afghanistan verbessern. Zudem wolle der Kommissionspräsident klar festschreiben, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung in dem Land, in dem sie die EU betreten, keinen Anspruch auf Aufnahme haben.

Bei dem geplanten EU-Sondertreffen am Sonntagnachmittag in Brüssel soll über ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute beraten werden. An dem Treffen nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Luxemburg als Präsidentschaftsland teil. Außerdem nehmen die Balkanstaaten Serbien und Mazedonien teil.