De Maizière stellt "deutlich mehr Geld" für Flüchtlinge in Aussicht

Ein Flüchtling aus Syrien sitzt in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Rottenburg (Baden-Württemberg) auf seinem Feldbett.

Foto: dpa/Wolfram Kastl

Notunterkunft für Flüchtlinge in Rottenburg, Baden-Württemberg.

De Maizière stellt "deutlich mehr Geld" für Flüchtlinge in Aussicht
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt den Bundesländern in der Flüchtlingskrise mehr finanzielle Unterstützung in Aussicht.

"Es wird deutlich mehr Geld geben", sagte de Maizière am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Entscheidung werde am Donnerstag beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin fallen.

Der Bund plant nach einem Beschluss der Spitzen der großen Koalition für 2016 zusätzliche sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge ein. Drei Milliarden Euro sind für den eigenen Haushalt vorgesehen. Weitere drei Milliarden sollen Länder und Kommunen erhalten.

Entscheidung am Donnerstag

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe), die für 2016 versprochenen drei Milliarden Euro reichten nicht aus: "Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen." Diese Ausgaben dürften aber nicht zulasten anderer Ressorts oder wichtiger Investitionen gehen, betonte die Grünen-Vorsitzende.

De Maizière wollte sich im ZDF nicht auf konkrete Summen festlegen. "Das wird zum Schluss entschieden", sagte er und verwies zugleich darauf, dass nicht nur die Bundesländer, sondern auch der Bund mehr Geld ausgibt angesichts der steigenden Zahl der Asylbewerber. "Am Donnerstag fällt die Entscheidung, und dann gibt es mehr Geld", sagte der CDU-Politiker.

Mehr zu Zusammenleben und Integration
Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, sieht die Pläne von SPD, Grünen und FDP weitgehend positiv. Nicht so Patientenschützer Eugen Brysch: Die "Notsituationen der vier Millionen Pflegebedürftigen" seien unberücksichtigt.
Impfgegner in den USA
Immer mehr Unternehmen in den USA erlassen Corona-Impfpflicht-Vorschriften. Manche religiös motivierte Impfverweigerer fühlen sich dadurch diskriminiert und gehen juristisch dagegen vor.

Zugleich kündigte der Minister weitere Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren an. "Hexen allerdings kann niemand", sagte de Maizière und wies Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insbesondere aus den Bundesländern zurück. "Wir sollten auf gegenseitige Schuldzuweisungen verzichten und arbeiten", sagte der Minister. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine "nationale Aufgaben für alle Beteiligten".

Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Unternehmensberatung McKinsey der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise helfen. Eine entsprechende Vereinbarung habe der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, unterzeichnet, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe). Laut der Zeitung, die sich auf Regierungskreise beruft, soll die Unternehmensberatung dabei helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen und eine bundesweite Struktur zur Registrierung, Erfassung und Versorgung der Flüchtlinge zu etablieren.