Flugzeug statt Schlauchboot? Warum man so schwer nach Europa kommt

Ein Mann beobachtet ein Flugzeug über einem Containerhafen (Symbolfoto).

Foto: Getty Images/EyeEm/Felisandro Pasana

Flugzeug statt Schlauchboot? Warum man so schwer nach Europa kommt
Wie könnten Flüchtlinge nach Europa kommen, ohne auf dem Mittelmeer ihr Leben zu riskieren? Legale Einreisemöglichkeiten gibt es für einen Teil der Syrer. Menschen aus Afrika haben es dagegen schwer. Einige Vorschläge, wie Flucht zu sicherer Migration werden könnte, liegen auf dem Tisch.

"Warum fliegen Flüchtlinge nicht einfach nach Europa?", fragte das Jugendmagazin Vice im April. Am Geld liegt es nicht, denn Flugtickets sind viel billiger als Plätze auf überfüllten Schlauchbooten. Nein, es liegt an den Gesetzen: Um von einem Land in ein anderes überzusiedeln (außer innerhalb von Europa, hier ein Überblick), braucht man ein Visum. Zwar könnten schutzbedürftige Flüchtlinge versuchen, erst einmal ohne Visum einzureisen, wozu sie laut der EU-Direktive 2001/51/EC ein Recht hätten (die Regelung steht auch im deutschen Zuwanderungsgesetz, §§ 5 (3) und 24 (1)). Doch die EU überträgt die Entscheidung, wer Flüchtling ist und wer nicht, praktisch den Angestellten der Fluggesellschaften am Check-in, wie Professor Hans Rosling von der Gapminder-Stiftung in diesem Video erklärt. Im Klartext: Niemand ohne Visum wird an Bord gelassen.

Doch warum ist es so schwer, ein Visum zu bekommen? Zum einen stellen Einreiseländer wie Deutschland sehr hohe Voraussetzungen: Eigenes Einkommen für den Lebensunterhalt und eine Auslandskrankenversicherung werden verlangt. Zudem sind die Botschaften und Konsulate, die die Visa ausstellen, in Krisenländern schwer erreichbar, überlastet oder längst geschlossen. Wer politisch verfolgt wird, traut sich erst gar nicht in die Nähe der Behörden, und Menschen in Kriegsländern wie Syrien besitzen oft ohnehin keine persönlichen Dokumente mehr. Sie scheitern ganz einfach an der Bürokratie.

Deshalb versuchen es so viele Menschen ohne Papiere – per Boot oder auf dem Landweg. Ihr Ziel ist, erst einmal europäischen Boden zu betreten, denn erst, wenn sie schon hier sind, können sie Asyl beantragen. "Wir brauchen neben dem Asylweg dringend noch einen zweiten Weg, über den Menschen legal nach Deutschland gelangen können", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, in einem Interview Ende Juli.

Viel Papier, wenig konkrete Hilfe

Eine Einreise am Asylrecht vorbei könnten die europäischen Länder den Fluchtwilligen ermöglichen, indem sie ihnen in ihren Herkunftsländern – schnell und ohne viel Papierkram – humanitäre Visa ausstellen, so lautet einer der Vorschläge der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Alternativ könnten europäische Staaten die Visumspflicht für Krisenländer vorübergehend aufheben. Ein weitere Vorschlag der Menschenrechtsagentur lautet, die Regeln zur Zusammenführung von Familien sollten großzügiger auszulegen: Wer Verwandte in Europa hat, soll zu ihnen ziehen dürfen. Für eine Eheschließung in Deutschland – auch das wäre ja ein Grund für eine Einreise – braucht man als Nicht-EU-Bürger ein Visum.

Zum Studieren oder Arbeiten dürfen Ausländer laut dem deutschen Zuwanderungsgesetz nach Deutschland kommen (§§ 16-21). Studieren ist für junge Menschen mit entsprechendem Schulabschluss tatsächlich eine Option, sofern ihre Familie genug Geld hat. Arbeiten darf ein Ausländer in Deutschland nur, wenn er bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot hat. Selbst dann muss noch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen, und das tut sie nur, wenn kein Europäer den Arbeitsplatz haben möchte (§ 39). Selbst hoch qualifizierte Zuwanderer müssen sich erst durch einen Paragraphendschungel wühlen und bekommen eine Niederlassungserlaubnis nur "in besonderen Fällen" (§ 19).

Auch für die Blue Card braucht man einen Hochschublabschluss und einen Arbeitsvertrag mit bestimmtem Einkommen. "Diese Möglichkeiten senden nach Lage der Fakten keine so klare Botschaft aus, dass Ausländer willkommen sind", sagt Heinrich Bedford-Strohm. Eine kleine Durchschlupf-Möglichkeit nach Deutschland bietet immerhin § 18 c des Aufenthaltsgesetzes: Ausländer mit Hochschulabschluss, deren Einkommen gesichert ist, können für sechs Monate eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, um Arbeit zu suchen. Doch dem Handwerker aus Mali oder der Arzthelferin aus Libyen nützt das wenig.

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Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) erwähnt als legale und sichere Einreisemöglichkeit außerdem das temporäre Schutzprogramm der EU, die so genannte Massenzustromrichtlinie (2001/55 /EC). Sie könnte dann angewandt werden, wenn spontan viele Menschen auf einmal ihre Heimat verlassen und nur vorübergehend einen sicheren Ort brauchen, bis beispielsweise der Konflikt in ihrem Land beigelegt ist. Diese Richtlinie wurde bisher noch kein einziges Mal angewandt – für Syrien wäre sie aber durchaus geeignet.

Eine große Hilfe für Menschen in Krisengebieten sind die so genannten Resettlement-Programme, die unter anderem von Staaten der Europäischen Union für Syrer aufgelegt wurden. Schutzbedürftige Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden in einem Drittstaat, in den sie geflohen sind – bei Syrern oft Jordanien oder der Libanon – ausgewählt und in ein sicheres Land gebracht. Auf diese Weise bietet die Europäische Union 38.000 Syrern eine neue Heimat, davon hat allein die Bundesrepublik Deutschland 20.000 aufgenommen, Schweden 2700, Frankreich 1000 .

Für Menschen aus dem kriegsgeschüttelten Syrien gibt es eine weitere Möglichkeit: Die Bundesländer – außer Bayern – erlauben in Deutschland lebenden Syrern mit deutschem Pass oder Aufenthaltserlaubnis, ihre Verwandten nachzuholen (ein ähnliches Programm gibt es in Irland). Der Haken ist allerdings, dass die in Deutschland lebenden Syrer bereit und in der Lage sein müssen, für den Lebensunterhalt ihrer Verwandten aufzukommen. Die private Initiative "Flüchtlingspaten Syrien" unterstützt die Familien finanziell – hier kann sich jeder mit einem monatlichen Beitrag ab 10 Euro beteiligen.

Fakes und Fluchthelfer

Ein angebliches Soforthilfeprogramm des Bundes, mit dem syrische Kinder vorübergehend bei deutschen Pflegeeltern untergebracht werden sollten, ist ein gut gemachter Fake des "Zentrums für politische Schönheit" . Anders als die Website täuschend echt vorgaukelt, werden keine Pflegeeltern für 55.000 syrische Kinder gesucht . Doch der Fake ist zugleich ein fertiges Konzept einschließlich FAQ, Antragsbögen und Telefonhotline. Die Bundesregierung könnte es übernehmen und umsetzen – wenn sie wollte.

Ernst gemeint ist dagegen die Kampagne des Berliner Peng Collectives, das im Internet aufruft: "Werde Fluchthelfer.in!" Die Seite verrät Tipps und Tricks, wie man – getarnt als Urlaubsrückkehrer – einzelne Flüchtlinge zum Beispiel aus Südeuropa oder dem Balkan im Auto mitnimmt und nach Deutschland schmuggelt. Das erspart zwar den Flüchtlingen nicht unbedingt den Weg über das Mittelmeer, möglicherweise aber die Registrierung in einem Drittstaat wie Italien oder Griechenland: Nach dem Dublin-Abkommen muss man dort Asyl beantragen, wo man angekommen ist – viele wollen aber nach Nord- und Westeuropa. "Fluchthelfer.in" könnte einigen wenigen Menschen eine Chance bieten. Aber Achtung: Das "Einschleusen von Ausländern" ist nach Paragraph 96 Aufenthaltsgesetz strafbar.

All das macht deutlich: Private Fluchthilfe nach Europa ist legal kaum möglich. Die Staaten der Europäischen Union könnten allerdings wesentlich mehr tun, um Fluchtwilligen schon bei der Einreise zu helfen – wenn sie wollten. Doch zu gemeinschaftlichen Lösungen sind die EU-Staaten nicht bereit. Schon im bestehenden Verteilsystem für Asylbewerber gelingt es ihnen nicht, sich über Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu einigen. "Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im Rat eine Gedenkminute abzuhalten", hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni im SPIEGEL die Tatenlosigkeit der EU-Regierungschefs kritisiert. Zwar stellt die EU Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung – aber eben auch weiterhin für das Abschotten der Außengrenzen. Eine Einreise nach Europa bedeutet für die meisten Migranten also weiterhin eine Überfahrt mit einem Schlauchboot – unter Lebensgefahr.

 

Ergänzung vom 17. September 2015:

Die Initiative "Refugee Air" aus Schweden will noch vor dem Winter versuchen, syrische Flüchtlinge mit einem Charterflugzeug abzuholen, dazu hier ein Interview mit Mitbegründerin Susanne Najafi auf jetzt.süddeutsche.de.