NRW-Integrationsminister: Balkan-Staaten nicht sicher

NRW-Integrationsminister: Balkan-Staaten nicht sicher
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält nichts von der Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Das würde das Problem hoher Flüchtlingszahlen nicht lösen, sagte Schneider dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Wenn wir Wanderungsströme aufhalten wollen, müssen wir dazu beitragen, dass sich die Bedingungen in diesen Ländern ändern." So müsse darauf gedrungen werden, dass zum Beispiel in Serbien die Menschenrechte auch für ethnische Minderheiten wie Sinti und Roma gelten. "Davon kann aber im Moment nicht die Rede sein", sagte der SPD-Politiker.

Derzeit wird diskutiert, Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Im vergangenen Jahr waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf diese Liste gesetzt worden. Diese Einstufung soll ein verkürztes Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung ermöglichen. Asylanträge von Menschen aus Balkan-Ländern haben in Deutschland kaum Aussicht auf Erfolg.

Die Sozialdemokraten lehnen eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer nicht prinzipiell ab, sehen sie aber kritisch. Unter anderen ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür, weil dies helfen würde, die Verfahren zu beschleunigen. Seine Parteikollegin Aydan Özoguz, Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, verweist dagegen auf Erfahrungen mit den bereits zu sicheren Drittstaaten ernannten Ländern. Daraus lasse sich nicht ableiten, dass allein die Einstufung als sicher zu erheblich kürzeren Verfahren führe.

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