Flüchtlingsdebatte: Özoguz kritisiert "Stimmungsmache" der CSU

Flüchtlingsdebatte: Özoguz kritisiert "Stimmungsmache" der CSU
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wirft der CSU "Stimmungsmache" in der Flüchtlingsdebatte vor. Man könne über Erstaufnahmeeinrichtungen diskutieren, in denen vor allem die Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan bearbeitet werden.

"Aber was gar nicht geht, ist die Abschreckungsrhetorik und das Gerede von Abschiebelagern, in denen nur noch irgendwelche Mindeststandards gelten sollen", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Sie vermute, das seien "Reflexe, wie einst beim hessischen Ministerpräsidenten Koch, der einmal mit einem Ausländerwahlkampf Erfolg hatte und dann immer wieder in diesen Modus verfallen ist", fügte Özoguz hinzu. Auch die CSU falle gerade wieder in eine "Stimmungsmache, von der sie zu glauben scheint, dass sie funktionieren wird wie vor 25 Jahren". Özoguz zeigte sich überzeugt, dass die Diskussion eine andere wäre, wenn die Anträge von Asylbewerbern in kürzester Zeit beschieden würden.

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Angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Staaten des West-Balkans hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von "massenhaftem Asylmissbrauch" gesprochen und "rigorose Maßnahmen" angekündigt. Die Asyl-Anträge von Menschen aus Ländern wie Albanien, Kosovo und Montenegro haben in der Regel keine Aussicht auf Erfolg.