Städtebund: Null Toleranz bei Übergriffen auf Flüchtlinge

Städtebund: Null Toleranz bei Übergriffen auf Flüchtlinge
Nach den Übergriffen auf Flüchtlingsunterstützer im sächsischen Freital fordert der Städte- und Gemeindebund eine neue Strategie für den Umgang mit Asylkritikern.

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind ausländerfeindliche Demonstration vor Asylbewerberheimen wie derzeit im sächsischen Freital nicht hinnehmbar. "Freital ist ein Einzelfall. Aber die Einzelfälle nehmen leider zu", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe): "Die Strategie dagegen muss heißen: Null Toleranz bei Übergriffen auf Flüchtlinge, auf Kommunalpolitiker oder auf Unterkünfte."

Seit Tagen protestieren Asylkritiker vor einer Unterkunft in Freital bei Dresden. Bei den Protesten kam es auch zu Angriffen auf Unterstützer der Flüchtlinge. Landsberg warb dafür, deutlich auf die Lage der Asylbewerber hinzuweisen. "Wir müssen die Schicksale der Menschen erlebbar machen. Wenn sie vor Ort zu Wort kommen und ihre Fluchtgeschichte erzählen können, ist das ein großer Schritt zu mehr Akzeptanz", sagte er.

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Zugleich forderte er von Bund und Ländern Unterstützung für die Kommunen, um die Flüchtlinge angemessen unterzubringen. "Notunterkünfte können immer nur eine vorübergehende Lösung sein", sagte Landsberg. Die Kommunen bräuchten schnell Planungssicherheit, welche finanziellen Hilfen ihnen zur Verfügung stehen. Auch müsse der soziale Wohnungsbau stärker gefördert und Flüchtlingen der Zugang zu Sozialwohnungen ermöglicht werden. "Wenn es vor Ort die Diskussion gibt, ob erst die Schule und der Kindergarten renoviert oder eine Flüchtlingsunterkunft gebaut wird, wird es problematisch", sagte der Kommunalvertreter.