De Maizière: Fortschritte im Streit über Flüchtlings-Verteilschlüssel

De Maizière: Fortschritte im Streit über Flüchtlings-Verteilschlüssel
Zwar gibt es noch keine Ergebnisse bei der Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Skeptische Staaten in Mittel- und Osteuropa haben aber erstmals eine Beteiligungs-Bereitschaft signalisiert.

Die 28 EU-Staaten debattieren weiter über einen möglichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge in Europa. "Es gibt noch kein Ergebnis", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg. In den Gesprächen gebe es jedoch Fortschritte, berichtete der Minister: Erstmals hätten skeptische Staaten etwa in Mittel- und Osteuropa signalisiert, dass sie sich an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen beteiligen könnten. Ihre Bedingung sei, dass die Aufnahme auf freiwilliger Basis verlaufe.

"Das ist die richtige Richtung", unterstrich de Maizière. Der Minister war gemeinsam mit den Innenministern Frankreichs und Italiens, Bernard Cazeneuve und Angelino Alfano, vor die Kameras getreten. Die "Kerngruppe" der drei Regierungen wolle den Weg hin zu einer gemeinsamen Lösung bereiten, erläuterte de Maizière. Italien sei unter anderem einverstanden mit dem Vorschlag der EU-Kommission, Wartezentren - sogenannte Hotspots - für Migranten einzurichten. Auch die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht werde von Rom befürwortet. Allerdings sehe die italienische Regierung noch "viele zu klärende Details".

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Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40.000 Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel über Europa zu verteilen und damit die Mittelmeerländer Italien und Griechenland zu entlasten. Der Mechanismus soll insbesondere für Menschen aus Syrien und Eritrea greifen, denen in Asylverfahren in aller Regel Schutz zugesprochen wird. Schutzsuchende aus anderen Ländern sollen gemäß den "Dublin"-Regeln der EU wie bisher im Ersteinreiseland ihr Asylverfahren durchlaufen.

Der französische Minister Cazeneuve verteidigte die derzeitigen massiven Personenkontrollen an der französisch-italienischen Grenze. "Die Grenze ist nicht geschlossen", betonte er. Es gehe schlicht darum, dass bestehende Regeln eingehalten würden und Menschen, die laut Gesetz in Italien bleiben müssten, nicht informell weiterzögen.