Gegenwind für de Maizière bei Datenschutz-Diskussion

Gegenwind für de Maizière bei Datenschutz-Diskussion
Innenminister Thomas de Maizière geriet bei der Debatte um Datenkraken wie Google und Facebook auf dem Kirchentag streckenweise selbst ins Zentrum der Kritik.

Für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) war es vermutlich einer der weniger angenehmen Momente des evangelischen Kirchentags: Bei einer Debatte um Datenschutz im Internet und die Datensammelwut von Staat und Konzernen erhielten seine Diskussionsgegner am Samstag regelmäßig den deutlich stärkeren Beifall. Am Ende wurde in der Porsche-Arena gar eine Resolution verabschiedet, die sich direkt gegen die in Arbeit befindliche EU-Datenschutzverordnung richtet - und gegen de Maizière und sein Innenministerium.

"Es ist Aufgabe der Politik, der Datengier Schranken zu setzen und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger per Gesetz zu schützen", heißt es in dem Papier. "Leider tut das hierfür verantwortliche Innenministerium bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat das Gegenteil." Die Europäer müssten das Recht auf datenschutzfreundliche Dienste bekommen, eine Verarbeitung von Daten dürfe es nur noch bei ausdrücklicher Zustimmung geben, fordert die Resolution.

Nutzer müssen vorsichtig mit ihren Daten umgehen

Zuvor hatte eine Internetaktivistin de Maizière in der Stuttgarter Porsche-Halle aufgefordert, den Negativpreis "BigBrotherAward" anzunehmen, der ihm im Frühjahr verlieren worden war. Der Minister, der selbst dem Kirchentagspräsidium angehört, ließ die Statue jedoch im Saal stehen. Bei der vorangehenden Diskussion mit Internetexperten hatte er selbst die Gefahren eingeräumt, die von Internet-Konzernen wie Google ausgehen und berichtete von den beschwerlichen Verhandlungen für einen besseren Datenschutz.

"In der Tat ist es nicht ganz leicht zu verhandeln, wenn 95 Prozent der Deutschen am liebsten die amerikanischen Dienste nutzen", erklärte der Minister. Mittlerweile gebe es jedoch erhebliche Fortschritte etwa bei Datenschutzbelangen im Vergaberecht für öffentliche Aufträge. Außerdem hätten die Vereinigten Staaten grundsätzlich zugestimmt, dass europäische Nutzer erstmals vor amerikanischen Gerichten gegen US-amerikanische Online-Anwendungen vorgehen könnten.

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Der ehemalige schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte, die Hoffnung, Internet-Konzerne seien zu Selbstregulierung bereit, hätten sich als Illusion entpuppt, und forderte mehr Druck der europäischen Politik: "Wenn Frau Merkel ohne Not eine Fanpage bei Facebook einrichtet und einlädt, alle Daten nicht nur Facebook, sondern auch noch der NSA bereitzustellen, dann sind das die falschen Signale." Der Informatiker Alexander Markowetz sagte, auch das völlige Ignorieren sozialer Netzwerke und großer Internetdienste sei keine Garantie gegen Datenkraken. Zur Erstellung von Profilen sei es ausreichend, die Suchanfragen registrierter Nutzer nach dem eigenen Namen zu analysieren.