Militäroperationen gegen Menschenschmuggler und Schleuser bleiben umstritten

Militäroperationen gegen Menschenschmuggler und Schleuser bleiben umstritten
Sollte die EU die Boote von Schleusern und Menschenschmugglern zerstören, damit weniger Menschen über das Mittelmeer einwandern? Das fordert die EU-Außenbeauftragte. Aber Menschenrechtler widersprechen.

Die EU-Pläne zu Militäroperationen gegen Schleuserbanden auf dem Mittelmeer stoßen in Deutschland weiter auf Skepsis. "Das Wichtigste ist zunächst einmal die Seenotrettung", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. Mit der Zerstörung der Schiffe seien die Menschen nicht davon abzuhalten, Wege nach Europa zu suchen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, statt "Scheinaktivitäten" und Militäreinsätzen sei es nötig, dass Flüchtlinge einen sicheren Weg nach Europa eröffnet bekommen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert, mit Hilfe einer Militäroperation systematisch Schmugglerboote zu identifizieren und diese zu zerstören. Vor dem UN-Sicherheitsrat warb Mogherini für ein Mandat der Vereinten Nationen.

"Cap Anamur"-Gründer Rupert Neudeck lehnt Militäroperationen gegen Schleuserbanden auf dem Mittelmeer kategorisch ab. Die EU habe offenbar noch nicht begriffen, dass hinter den Flüchtlingsströmen ein viel größeres Problem stehe, sagte Neudeck am Freitag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Es seien 18 Millionen junge afrikanische Menschen auf dem Weg durch Afrika in Richtung Europa, weil sie eine Perspektive suchten.

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"Die erreicht man nicht dadurch, dass man ein paar Schleuserboote vor den Küsten Libyens, Marokkos, Algeriens und Tunesiens zerstört", sagte Neudeck. Diese Menschen seien allein dadurch zu erreichen, dass man versuche mit afrikanischen Regierungen gemeinsam dort etwa ein Berufausbildungsprogramm zu installieren. Noch gebe es in Nordafrika funktionieren Regierungen, mit denen man sprechen könne, etwa in Marokko, Tunesien oder Ägypten, sagte der "Cap Anamur"-Gründer.

Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe), Militäroperationen gegen Schleuserbanden seien "ein absurder Vorschlag". Mit dem Zerstören von Booten sei Schleusern nicht beizukommen. Ein solches Vorgehen sorge nur dafür, "dass die Menschen in noch älteren, unsicheren Booten aufbrechen".

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Freitagsausgabe), es sei unstrittig, dass jede Aktion gegen das Schlepperwesen nur auf einer sicheren Rechtsgrundlage erfolgen kann. "Und genau daran müssen wir arbeiten", fügte Bosbach hinzu: "Mit Resolutionen und Appellen lassen sich diese kriminellen Banden jedenfalls nicht bekämpfen."