Kabinett berät über Gesetze gegen "Terror-Touristen"

Kabinett berät über Gesetze gegen "Terror-Touristen"
Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung verstärkt Islamisten an der Ausreise in Terrorgebiete hindern.
Deutschland spricht 2019

Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) berät heute (Mittwoch) das Kabinett.


Demnach soll künftig die Ausreise sowie der bloße Versuch der Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein. Zudem soll ein eigener Straftatbestand der Terrorfinanzierung geschaffen werden. Damit werden auch kleine Summe zur Unterstützung von Terroranschlägen unter Strafe gestellt.

Die Bundesregierung setzt damit eine Resolution der Vereinten Nationen (UN) zu den sogenannten "foreign fighters" um. Laut Ministerium gehören Deutschland und Frankreich zu den ersten Staaten Europas, die die Resolution umsetzen.

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