Kabinett berät über Bundeswehr-Einsatz in Mali und Menschenhandel

Kabinett berät über Bundeswehr-Einsatz in Mali und Menschenhandel
Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über eine weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM).

Bis zu 250 Soldaten können in dem westafrikanischen Krisenland eingesetzt werden. Der Auslandseinsatz läuft zum 28. Februar aus. Hauptaufgabe ist die Ausbildung malischer Soldaten. Zudem sieht der Auftrag vor, Führungskräfte und das malische Verteidigungsministerium zu beraten.

Außerdem ist der Kampf gegen Menschenhandel und der Schutz der Opfer Thema im Kabinett. Dazu muss die Bundesregierung eine entsprechende Richtlinie der EU per Gesetz umsetzen. Die Frist war bereits im April 2013 abgelaufen. Die EU-Kommission hat deshalb ein förmliches Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, allerdings noch keine Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof dazu abgegeben. Das bedeutet: Bislang in dieser Angelegenheit liegt noch keine Klage der EU gegen Deutschland vor.

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