Kabinett will wegen Terrorgefahr Passgesetz ändern

Deutschland spricht 2019
Kabinett will wegen Terrorgefahr Passgesetz ändern
Das Bundeskabinett befasst sich am heutigen Mittwoch mit einer Änderung des Passgesetzes.

Potenziellen Terroristen soll künftig auch der Personalausweis entzogen werden können, um sie an einer Ausreise nach Syrien oder in den Irak zu hindern. Bislang durften Behörden nur den Reisepass abnehmen. Trotzdem gelangten viele auf dem Landweg durch die Europäische Union in Drittstaaten wie Syrien, weil dafür der Personalausweis genügt.

Künftig soll ein Ersatz-Ausweis ausgestellt werden. Darauf hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Herbst verständigt. Sie sehen eine Gefahr in gewaltbereiten Islamisten, die etwa im syrischen Bürgerkrieg kämpfen. Es wird befürchtet, dass sie nach ihrer Rückkehr auch Anschläge in Deutschland verüben könnten.