Kabinett berät über Bundeswehr-Einsatz im Nordirak

Kabinett berät über Bundeswehr-Einsatz im Nordirak
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch unter anderem mit einer neuer Ausbildungsmission im Nordirak.
Deutschland spricht 2019

Rund 100 deutsche Soldaten sollen dazu entsendet werden. An dem Ausbildungseinsatz wollen sich weitere Länder beteiligen, die sich dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen haben.


Zudem berät das Kabinett über einen Gesetzentwurf zur Unterstützung freiberuflicher Hebammen. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sollen Regressforderungen der Kranken- und Pflegekassen gegenüber den Hebammen beschränkt werden, um die hohen Kosten für die Berufshaftpflicht einzudämmen. Steigende Prämien haben immer mehr freiberufliche Hebammen gezwungen, die Geburtshilfe aufzugeben.

Zu den strittigsten Punkten auf der Kabinettsagenda gehört die Pkw-Maut. Die EU-Kommission hatte zuletzt ihre Kritik an der sogenannten Infrastrukturabgabe bekräftigt. Sie rechnet mit einer Benachteiligung ausländischer Autofahrer.

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