Kabinett stimmt für Frauenquote - Schwesig: Meilenstein für Gleichberechtigung

Frauenquote

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Deutschland spricht 2019
Kabinett stimmt für Frauenquote - Schwesig: Meilenstein für Gleichberechtigung
Laut dem Vorschlag von Familienministerin Schwesig (SPD) müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtratsposten in rund 108 börsennotierten Unternehmen der Privatwirtschaft mit Frauen besetzt werden. Es soll keine Ausnahmen geben.

Nach jahrelanger Debatte schafft die Bundesregierung Fakten für die Führungsetagen in Wirtschaft und Behörden: Mindestens 30 Prozent der Posten in Aufsichtsräten und öffentlichen Aufsichtsgremien sollen ab 2016 von Frauen besetzt werden. Das Bundeskabinett billigte am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD).

In der Privatwirtschaft werden den Angaben nach rund 108 börsennotierte Unternehmen betroffen sein. Wird die Quote nicht erreicht, bleiben die entsprechenden Stühle im Aufsichtsrat leer. Die Regelung gilt für Neubesetzungen, Ausnahmen soll es keine geben. Auch für Aufsichtsgremien im öffentlichen Dienst, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt eine Quote von 30 Prozent.

Ab 2018 soll der Anteil hier auf 50 Prozent erhöht werden. Bereits Anfang des kommenden Jahres soll das Gesetz im Bundestag beraten werden und 2015 in Kraft treten. Für die Vorgaben für den öffentlichen Dienst wird es eine Novelle des Bundesgremienbesetzungsgesetzes sowie des Bundesgleichstellungsgesetzes geben.

Familienministerin Schwesig bezeichnete das Gesetzesvorhaben als "Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung". Dieses Gesetz werde einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten, erklärte die SPD-Politikerin. Frauen erlebten vielfach Ungerechtigkeiten bei Lohnfragen oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Unser Land kann es sich nicht leisten, auf das Know-How von Frauen zu verzichten", sagte Schwesig. Bei dem Gesetz handele es sich um eine Frage der Gerechtigkeit sowie der wirtschaftlichen Stärke.

Unternehmen müssen regelmäßig über Fortschritte berichten

Justizminister Maas sprach von einem "guten Tag, nicht nur für Frauen, sondern auch für die deutsche Wirtschaft". Die letzten Zuckungen eines jahrelangen Kulturkampfes um die Quote seien nun ausgestanden. "Ich wäre froh, wir bräuchten keine gesetzliche Quote in Deutschland", sagte Maas. Doch die vielen Versprechungen aus der Wirtschaft seien bisher nicht eingehalten worden.

Kritik aus der Wirtschaft, wonach für die Posten nicht ausreichend qualifizierte Frauen zur Verfügung stehen, wies Maas zurück. "Es wird kein einziger Stuhl leer bleiben", betonte der Justizminister. Kein Unternehmen werde sich die Blöße geben, die gesetzliche Vorgabe nicht zu erfüllen.

Ministerin Schwesig stellte zudem klar, dass bei der Besetzung der Führungsjobs die Qualifikationen der Bewerber im Vordergrund stehen. Frauen seien nicht die besseren Menschen, sagte die Ministerin. Aber ohne einen höheren Anteil von weiblichen Führungskräften sei es "verdammt schwierig" Veränderungen im Unternehmen herbeizuführen.

Neben den festen Vorgaben für Aufsichtsräte und Aufsichtsgremien sollen sich rund 3.500  Unternehmen, die mehr als 500 Mitarbeiter haben, selbst Ziele setzen können. Sie dürfen dabei nicht hinter den Anteil von Frauen zurückfallen, die sie heute schon in führender Funktion beschäftigen. 2015 müssen diese Firmen erstmals eine Frist zur Erreichung der Ziele festlegen und spätestens zwei Jahre später erreicht haben. Sanktionen soll es keine geben. Die Unternehmen werden aber verpflichtet, über ihre Ziele und deren Erreichung regelmäßig öffentlich zu berichten.

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