Bundeskabinett berät über Mietpreisbremse und DDR-Opferrenten

Bundeskabinett berät über Mietpreisbremse und DDR-Opferrenten
Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über die Mietpreisbremse und eine Erhöhung der DDR-Opferrenten.

Nach den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürfen Mieten künftig in bestimmten Gebieten nur maximal zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen soll es für Neu- und umfangreich sanierte Bauten geben.

Bei den DDR-Opferrenten plant Maas einen Anstieg von bis zu 50 Euro monatlich. Bezieher sollen ab 2015 300 statt bisher 250 Euro im Monat bekommen. Die geplante Erhöhung ist die erste seit Einführung der Entschädigungsleistung im Jahr 2007. Die 2003 eingeführten Ausgleichzahlungen für beruflich Verfolgte sollen um 30 Euro im Monat steigen.

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