Grüne wollen im Bundestag über Waffenlieferungen debattieren

Grüne wollen im Bundestag über Waffenlieferungen debattieren
Die Grünen dringen auf eine Bundestagsdebatte zu den geplanten Waffenlieferungen in den Nord-Irak.

"Wir wollen eine Sondersitzung des Bundestages noch in der kommenden Woche, auf jeden Fall aber vor einer endgültigen Entscheidung der Bundesregierung über die Waffenlieferungen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin verlangte, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr, sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheidet. Unterdessen wandte sich SPD-Bundesvize Ralf Stegner erneut gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung.


Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zu dem "Paradigmenwechsel" in der deutschen Außenpolitik. Eine solche Erklärung sei "das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten", sagte Göring-Eckardt dem Internetportal "sueddeutsche.de". "Eine formale Parlamentsbeteiligung scheint rechtlich nicht nötig zu sein, um Waffen aus Bundeswehrbeständen in den Nord-Irak liefern zu können. Aber es gibt eine erklärungsbedürftige Lage mit vielen unterschiedlichen Stimmen auch innerhalb der Koalition", sagte die Grünen-Politikerin. Solche eine Entscheidung dürfe nicht hinter verschlossenen Türen gefällt werden.

Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch grundsätzlich bereit erklärt, die Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) mit Waffen zu unterstützen. In den nächsten Tagen sollen mögliche Lieferungen genauer geprüft werden. Der Bundestag wird nach den Plänen der Regierung über die Information der zuständigen Ausschüsse eingebunden.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verlangte in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe), Waffenexporte künftig an die gleiche Mandatierung durch den Bundestag zu knüpfen wie die Entsendung von Soldaten. Der Grundsatz  "Keine Waffen in Krisengebiete" sei richtig: "Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet."

SPD-Vize Stegner warnt vor Folgen von Exporten in den Irak

Der SPD-Vizevorsitzende Stegner warnte eindringlich vor den Folgen einer Waffenlieferung in den Irak: "Wer Waffen liefert, weiß nie, gegen wen diese später einmal gerichtet werden", sagte er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Donnerstagsausgabe).  "100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sollten wir wirklich nicht über militärische Tabubrüche reden", sagte er.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht ihre Partei trotz Kritikern an der Regierungsentscheidung nach eigenen Worten nicht vor einer Zerreißprobe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte Fahimi, sie erwarte bei der Präsidiumsklausur an diesem Samstag ernsthafte Debatten. Sie glaube aber nicht, "dass es hoch hergehen wird". "Mir ist es in dieser Debatte wichtig, dass man niemandem Leichtfertigkeit unterstellt", sagte die Generalsekretärin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) suche immer wieder den Dialog, "und blendet trotzdem nicht aus, dass gewisse außenpolitische Situationen eben außergewöhnliche Schritte nötig machen können".

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