Italien ermittelt gegen deutsche Flüchtlingsretter

Claus-Peter Reisch, der deutsche Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline"

Foto: Roger Azzopardi/AP/dpa

Der Prozess gegen Claus-Peter Reisch, den deutschen Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline" geht weiter.

Italien ermittelt gegen deutsche Flüchtlingsretter
Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän in Malta wird fortgesetzt
Der Druck auf private Seenotretter im Mittelmeer wächst weiter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer aufgenommen. Ihnen werde Unterstützung illegaler Migration vorgeworfen. In Malta wird am Montag der Prozess gegen den Kapitän des Dresdner Rettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, fortgesetzt.
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Ermittelt werde in Italien gegen Aktivisten von "Ärzte ohne Grenzen" und "Save the Children", meldete "Der Spiegel". Zehn der Beschuldigten seien Crewmitglieder des Rettungsschiffs "Iuventa" des Berliner Vereins "Jugend rettet", das die italienischen Behörden vor knapp einem Jahr beschlagnahmten. Das Schiff hatte monatelang Tausende in Seenot geratene Flüchtlinge aufgenommen und an andere Schiffe übergeben, die sie nach Italien brachten.

Nach Angaben von "Jugend rettet" drohen den Helfern im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. "Iuventa"-Einsatzleiterin Kathrin Schmidt wies die Vorwürfe am Wochenende zurück und sprach von einer Kriminalisierung  ziviler Rettungseinsätze. "Wenn wir uns vor Gericht dafür verantworten müssen, diese Menschen gerettet zu haben, hat Europa einen politischen und moralischen Tiefpunkt erreicht", sagte Schmidt. "Sollte es wirklich kriminell sein, Leben zu retten, dann sitze ich auf der richtigen Seite der Anklagebank."

Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän in Malta

Der 57-jährige Bayer Reisch wollte am Sonntag nach Malta fliegen. Für seine vorübergehende Ausreise aus dem Inselstaat hatte Reisch eine Kaution von 5.000 Euro hinterlegen müssen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Die "Lifeline" wurde von den Behörden beschlagnahmt.

Reisch steht seit dem 2. Juli vor Gericht. Der Sprecher der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline", Axel Steier, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Anklageschrift werfe ihm eine fehlerhafte Registrierung des Rettungsschiffes vor. Weitere Vorwürfe tauchten in dem Dokument nicht auf.

Laut maltesischer Schifffahrtsbehörde ist das Rettungsschiff in den Niederlanden nur über einen Yachtclub angemeldet und damit staatenlos. Ein Schiff, das nicht unter der Flagge eines Staates fährt, darf demnach nicht in internationalen Gewässern fahren. "Wir denken, dass das ein vorgeschobenes Argument ist", sagte Steier.

In Malta dürfen Schiffe von Seenotrettern seit einigen Woche nicht mehr auslaufen. Italien verwehrt immer wieder Rettungsschiffen die Einfahrt in die nächstgelegenen Häfen. Zudem hat die populistische Regierung in Rom gedroht, auch Flüchtlinge, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" gerettet wurden, nicht mehr aufzunehmen. 

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