Spahn will Pflegeprogramm aufstocken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch vor der Sommerpause ein Sofortprogramm gegen den Personalmangel in Kliniken und Pflegeheimen auf den Weg bringen. "Es gibt große Probleme in der Pflege", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Ausgabe vom 28. April).

In Kliniken und Heimen habe es in den vergangenen Jahren "eine wahnsinnige Verdichtung der Arbeit" gegeben, bei den Pflegekräften beobachte er "eine gefährliche Vertrauenskrise". Auch der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dringt darauf, entsprechende Verbesserungen schnell auf den Weg zu bringen.

Ein Gesamtpaket für eine größere Attraktivität des Berufsstandes soll laut Spahn für mehr Kranken- und Altenpfleger sorgen. "Mein Ziel ist, dass in jeder der 13.000 stationären Alten-Pflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt", sagte Spahn. Damit geht der CDU-Politiker über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, in dem bislang nur eine Zahl von 8.000 zusätzlichen Stellen für ein Sofortprogramm genannt wird. Sie könne nur ein erster Schritt sein, sagte Spahn.

Kliniken mit "handfesten Personalproblemen"

Auch für die Kliniken plant Spahn Sofortmaßnahmen. "Jede neue Pflegestelle, die Krankenhäuser einrichten und besetzen, werden die Krankenkassen künftig komplett bezahlen", erklärte der Gesundheitsminister. Kliniken solle so die Sorge genommen werden, dass mehr Pflege sie zu viel koste. "Wenn es am Ende mehr als 10.000 neue Pflegekräfte würden, wäre mir das auch recht", sagte Spahn. Es gebe Kliniken mit "handfesten Personalproblemen". Im Koalitionsvertrag ist bereits eine Reform der umstrittenen Fallpauschalen für Kliniken vorgesehen. Spahns neuer Vorstoß soll für die Übergangsphase gelten.

"Wir können den Pflegeberuf nur attraktiver machen, indem wir mehr Stellen schaffen und besetzen", erklärte der Gesundheitsminister. Nur so könnten Pflegekräfte bewegt werden, wieder in den Beruf zurückzukehren oder von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Lauterbach. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannte Zahl von 8.000 neuen Pflegekraftstellen sei "ein erstes gutes Vorhaben", unterstrich der Gesundheitsexperte: "Dahinter steht nämlich, dass wir die Kosten übernehmen." Das seien rund 400 Millionen Euro mehr für die Pflege, ohne die Betroffenen und ihre Angehörigen zu belasten. Er werde dem Minister "auf die Finger schauen" und darauf achten, ob tatsächlich alles getan werde, um die Bezahlung der Pflegekräfte massiv zu verbessern, fügte er hinzu.

Nun müssten Taten folgen

Die Pflegepolitik-Expertin der Grünen, Kordula Schulz -Asche, kritisierte die 8.000 geplanten Stellen in der Pflege als "Tropfen auf den heißen Stein". "Wir fordern ein Pflege-Sofortprogramm mit insgesamt 50.000 zusätzlichen Stellen in der Alten- und Krankenpflege", sagte die Politikerin. Sie forderte Spahn auf, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, "anstatt nur das Blaue vom Himmel mit Blick auf die Beitragsenkungen zu versprechen." Es müssten nun auch Taten folgen.

Spahn will Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung dadurch entlasten, dass die bisher von ihnen allein getragenen Zusatzbeiträge ab 2019 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Außerdem soll Kassen hohe Finanzreserven abbauen.



Der Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem epd, "an seinen Ergebnissen werden die Menschen Jens Spahn messen". Schließlich summierten sich dessen Personalversprechungen nach seinen Berechnungen auf insgesamt auf 36.000 neue Stellen. Eine gute Nachricht sei, dass die zusätzlichen Pflegestellen in den Heimen nicht von den Pflegebedürftigen bezahlt werden sollen, sagte Brysch weiter, denn schon heute sei die Mehrheit der Heimbewohner von Sozialhilfe abhängig.