Bundestag fordert stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit

Neuer Beauftragter kündigt Bericht mit Handlungsempfehlungen an
Einschränkungen bei der Ausübung ihres Glaubens bei Christen.

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Etwa drei Viertel der Weltbevölkerung erleben Einschränkungen bei der Ausübung ihres Glaubens. Christen und Muslime sind aufgrund ihrer Gesamtzahl am häufigsten betroffen.

Der Bundestag hat den Wert der Religionsfreiheit betont. In einer Debatte am Freitag sprach auch der neue Beauftragte der Bundesregierung über seine Pläne. Oppositionsvertreter nutzten ihre Reden für eine Kritik an der Kreuz-Pflicht in Bayern.

Der neue Beauftragte für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), will Empfehlungen für die stärkere Durchsetzung der Glaubensfreiheit vorlegen. Das Menschenrecht werde weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett in Frage gestellt, sagte Grübel am Freitag im Bundestag. Etwa drei Viertel der Weltbevölkerung erlebten Einschränkungen bei der Ausübung ihres Glaubens. Christen und Muslime seien aufgrund ihrer Gesamtzahl am häufigsten betroffen.

Das Parlament diskutierte über den Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit aus der vergangenen Wahlperiode, in dem eine zunehmende Einschränkung des Rechts beklagt wird. Grübel sagte, der Bericht habe weitgehend auf Gesamtbetrachtungen von Staaten verzichtet und Handlungsempfehlungen vermieden. Der Beauftragte, der nun alle zwei Jahre solch einen Bericht vorlegen soll, kündigte an, er wolle "dokumentieren, berichten, hinweisen, aber auch werten und Empfehlungen geben". Den Bericht will Grübel nach eigenen Worten gemeinsam mit Abgeordneten, Ministerien, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie engagierten Gruppen und Wissenschaftlern erarbeiten.

In seiner ersten Rede im Bundestag verwies der Beauftragte auf die Verfolgung von Christen und Jesiden im Nordirak und forderte dazu auf, mehr zu unternehmen, um in der Region die Religionen zu versöhnen und eine Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Dazu müsse man auch bereit sein, Maßnahmen zu bezahlen, sagte Grübel. Die bisherige finanzielle Ausstattung für diese Aufgaben reiche nicht. Grübels Beauftragtenstelle ist im Entwicklungsministerium angesiedelt. In der nächste Woche berät das Bundeskabinett den Haushalt, Mitte Mai soll der Etat vom Parlament verabschiedet werden.

Redner aller Fraktionen betonten im Bundestag den Wert von Religionsfreiheit. Ohne Religionsfreiheit sei Frieden nicht möglich, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, bemängelte, dass der Bericht zur Religionsfreiheit nicht deutlich genug die Christenverfolgung hervorhebe. Er betonte, dass Christen vor allem in islamisch geprägten Ländern verfolgt würden. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci entgegnete, wenn man Christenverfolgung benutze, um gegen andere Religionen "aufzustacheln", vergreife man sich am Grundsatz der Religionsfreiheit.

Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament eine Entschließung, die einen stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit unter anderem in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik fordert. Die AfD stimmte gegen den Antrag.

FDP, Grüne und Linke enthielten sich. Redner der drei Oppositionsparteien nutzten die Debatte auch für erneute Kritik an der bayerischen Anweisung zum Aufhängen von Kreuzen in Landesbehörden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verstaatliche damit Religion, sagte der kirchenpolitische Sprecher der FDP, Stefan Ruppert. "Er hat uns Christinnen und Christen einen Bärendienst erwiesen", sagte er.

Der Grünen-Politiker Kai Gehring sagte, Söder missachte mit der Anordnung die Neutralitätspflicht des Staates. Wer hierzulande das Christentum überhöhe, werde kaum glaubwürdig gegen Christenverfolgung in anderen Ländern angehen können, warnte Gehring. An der Wand eines Amtes habe das Kreuz nichts zu suchen, sagte die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz. Wenn andererseits das Tragen des Kopftuchs weiter eingeschränkt werde, zeige sich, worum es in Wahrheit gehe: "die Ausgrenzung des anderen", sagte Buchholz.